CO2 Steuer Schweiz: Kommt die Abgabe für Emissionen der Umwelt zugute?

Was ist die CO2-Steuer – gilt sie für Autos?

Eine CO2-Steuer oder Ökosteuer gibt es in der Schweiz eigentlich nicht. Es handelt sich hierbei um eine Lenkungsabgabe, die zum Schutz der Umwelt erhoben wird. Die Abgaben sollen ein bestimmtes Konsumverhalten so lenken, dass der Verbrauch umweltschädlicher Produkte und die damit verbundenen Emissionen reduziert beziehungsweise ganz vermieden werden. Der Unterschied zur Steuer: Lenkungsabgaben werden der Bevölkerung in der einen oder anderen Form zurückerstattet.

Die Lenkungsabgabe, die üblicherweise als CO2-Steuer bezeichnet wird, erhebt die Schweiz auf fossile Heizstoffe. Dabei geht es aber wirklich nur um Heizstoffe. Auf die Treibstoffe Benzin und Diesel für Autos und andere Fahrzeuge wird der sogenannte Klimarappen erhoben. Was hat es nun damit auf sich? Der Klimarappen auf Kraftstoffe ist als freiwillige Massnahme der Erdölbranche der Schweiz zu verstehen. Eingeführt wurde er eigentlich, um eine CO2-Abgabe auf die Treibstoffe zu verhindern. Das ist nun etwas verwirrend: Die Schweiz hatte zum Erreichen der im Kyoto-Protokoll vereinbarten Senkung der Treibhausgas-Emissionen erst einmal nur die Lenkungsabgabe auf Heizöl und andere Brennstoffe beschlossen.

Um zu verhindern, dass bei nicht Erreichen der Klimaziele – eine Senkung von acht Prozent bis 2012 gegenüber den Emissionen von 1990 – auch auf Treibstoffe die Abgabe erhoben wird, führte die Erdölbranche den Klimarappen in der Schweiz ein. Dabei handelt es sich um einen Aufschlag in Höhe von 1,3 bis 1,9 Rappen je Liter Treibstoff. Den zahlen die Importeure freiwillig auf alle Benzin- und Dieselimporte. Die Erträge werden von der Stiftung genutzt, um Treibhausgas-Emissionen zu kompensieren.

Wer profitiert von der Abgabe für Energieträger?

Grundsätzlich soll die Umwelt profitieren. Die Abgaben sollen – so der Gedanke – genutzt werden, um

• die Lebensgemeinschaften und Lebensräume von Menschen, Tieren und Pflanzen vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen,
• die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und
• insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten.

Ganz konkret werden die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe über die Schweizer Krankenkassen allen Einwohnern und Einwohnerinnen der Schweiz ausgezahlt oder mit den Krankenkassenprämien verrechnet. Seit 2010 werden zwei Drittel der Einnahmen direkt rückvergütet. Das dritte Drittel finanziert dagegen klimaeffiziente Gebäudesanierungen.

Welche Energieträger werden in der Schweiz wie besteuert?

Mit der Lenkungsabgabe werden flüchtige organische Verbindungen belegt. Das ist die sogenannte VOC-Abgabe. Daneben gibt es noch die CO2-Abgabe, die auf alle fossilen Heizstoffe mit Ausnahme von Benzin und Diesel anfällt. Auf Benzin und Diesel schlagen die importierenden Unternehmen freiwillig den sogenannten Klimarappen auf.

Kommt die CO2-Abgabe wirklich der Umwelt zugute?

Die Frage mutet fast schon philosophisch an. Der CO2-Abgabe liegen natürlich Berechnungen zugrunde, wie viel Schaden der CO2-Ausstoss je Tonne anrichtet:

• Was kostet es, diesen Schaden zu kompensieren?
• Kann man diesen Schaden überhaupt mit Geld kompensieren?
• Bezieht man dabei nur den Schaden in der Schweiz oder auf dem europäischen Kontinent ein oder geht man von den weltweiten Auswirkungen jeder ausgestossenen Tonne CO2 aus?
• Müsste man sich dann nicht korrekterweise auch auf eine weltweite CO2-Abgabe einigen?

Die Abgabe steht auf wackeligen Füssen, wenn es um eine logische Begründung geht. Wenn nun aber die Berechnungsgrundlage schon so verwirrend ist, wie sieht es dann mit dem Nutzen aus? Wofür wird die Abgabe verwendet? Die Abgabe dient zum Teil dazu, klimafreundliche Sanierungen zu finanzieren. Das kommt der Umwelt wirklich zugute, wenn man voraussetzt, dass die Sanierungen fachgerecht durchgeführt und die anfallenden Abfälle verantwortungsbewusst weiterverbreitet werden. Ein Teil der Abgaben wird in einem Technologiefonds zusammengeführt. Das kommt der Umwelt möglicherweise auch zugute – abhängig davon, wie der Fonds in Zukunft genutzt wird. Der Rest der Abgabe wird an die Bevölkerung zurückgezahlt.

Wie hat sich die CO2-Abgabe seit 2008 auf den Verkehr in der Schweiz ausgewirkt?

Die CO2-Abgabe hatte keinerlei Wirkung auf den Verkehr in der Schweiz, denn sie wird nur auf Heizöl und ähnliche Kraftstoffe erhoben, nicht auf Treibstoffe. Auf den Verkehr, insbesondere den Individualverkehr mit dem Auto nimmt dagegen der Klimarappen Einfluss.

Wie wird die CO2-Abgabe wieder an die Bevölkerung zurückgegeben?

Das wird über die Schweizer Krankenkassen geregelt, die die Rückzahlung alljährlich mit den Prämien verrechnen oder entsprechend der Lage auszahlen.

Welche Lenkungsabgaben gibt es sonst noch in der Schweiz?

Neben der Lenkungsabgaben auf fossile Brennstoffe und der Abgabe auf flüchtige organische Verbindungen wird oft noch der Klimarappen zusammen mit der CO2-Steuer genannt. Diskutiert wird immer wieder eine Ausweitung der Lenkungsabgabe auf Kernenergie, aber die gibt es bislang nicht. In einzelnen Städten und Gemeinden kennt man kommunale Lenkungsabgaben, die mit einem Ökobonus rückvergütet werden. Die gibt es aber nicht in jedem Department. Seit etwa 20 Jahren gilt beispielsweise in Basel eine höhere Abgabe auf Strom, die das Sparverhalten anregen und eine soziale Balance herstellen soll.